Rechtsprechung
| LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt 3 InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1 TzbfG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EKSchG, InsO, BGB, TzbfG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung; Übergang eines Betriebsteils bei Verpflichtung des Inhabers eines Betriebs zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen gegenüber dem Betriebserwerber; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer ordentlichen ...
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt 3; ; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; ; TzbfG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsteilübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- doczz.fr (Leitsatz)
Betriebsteilung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.04.2004 - 2 Ca 13759/03
- LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 295
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
Auszug aus LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
2.2.1.1 Das Kündigungsschutzbegehren war allerdings nicht etwa bereits von vornherein deshalb unbegründet, weil bei Ausspruch der Kündigung kein Arbeitsverhältnis zur PHG mehr bestanden hatte (zu dieser Konsequenz BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 zu I 2 b der Gründe). - BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
Auszug aus LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
Selbst die Führung eines gemeinsamen Betriebs begründet aber kein Arbeitsverhältnis zu dem Partner des Vertragsarbeitgebers (BAG, Urteil vom 17.01.2002 - 2 AZR 57/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 62 zu B II 1 b der Gründe). - BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung
Auszug aus LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
Eine solche nach Rechtshängigkeit einer Kündigungsschutzklage getroffene Vereinbarung enthält den konkludenten Vorbehalt des unbefristeten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 - z.V.b., zu II 2 der Gründe). - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 588/98
Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter …
Auszug aus LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
Zwar kann das Ausscheiden eines Unternehmens als Teilhabers eines Gemeinschaftsbetriebs aus demselben mit einem Betriebsteilübergang verbunden sein, indem das verbleibende Unternehmen den Betriebsteil des ausscheidenden Unternehmens übernimmt (BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 - n.v., zu B 2 b der Gründe). - LAG Düsseldorf, 08.03.1994 - 16 Sa 163/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Konkurs
Auszug aus LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04
Anders als im Fall der herangezogenen Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 08.03.1994 (16 Sa 163/94 - LAGE BGB § 620 Nr. 33) hat der Beklagte zu 1 nicht allein im Flexibilitätsinteresse Kettenarbeitsverträge mit dem Kläger geschlossen, sondern sich darauf beschränkt, dessen Arbeitsverhältnis einmalig um die Dauer einer weiteren Kündigungsfrist zu verlängern.